Von: Florin Kautz

Was hat man sich vom Kyoto-Protokoll erhofft und wem nützt der Emissionshandel?
Ein Blick auf die Anfänge der Klimadebatte und was heute noch davon übrig ist.

Im Jahr 2005 war es so weit, die Europäische Union glaubte mit einem marktwirtschaftlichen und klimapolitischen Instrument die Treibhausgase wieder auf das Niveau von 1990 senken zu können. Der Ansatz war interessant. Jeder, der Treibhausgase in die Atmosphäre emittiert, verpflichtete sich eine bestimmte Obergrenze nicht zu überschreiten. Zertifikate regelten ab dann, wer in welchen Maße das Recht zur Umweltverschmutzung hat.

Der Handel mit diesen Rechten ermöglicht es fortan, ungenutzte Emissions-Mengen an andere Unternehmen oder Länder zu verkaufen, die vor hatten mehr CO² auszustoßen oder ihr zulässiges Maximum bereits überschritten haben.

Die Grundlage für den Emissionshandel bildete das Kyoto-Protokoll.

Im Grunde ist immer von Kohlendioxid die Rede, doch das Protokoll vom 16. Februar 2005 bezieht noch Schwefelhexafluoride, Perflurierte-, und Flour-Kohlenwasserstoffe, sowie Distickstoffe und das höchst klimaschädliche Methan mit ein. Ziel war es, diese Gase im Zeitraum von 2008 bis 2012 – der Kyoto-Verpflichtungsperiode – um 5,2 Prozent im Verhältnis zu 1990 zu senken.

Der Emissionshandel war eines von insgesamt drei Instrumenten, neben der gemeinsamen Projektumsetzung und gezielter umweltverträglicher Entwicklung und Forschung.

Treibhausgas-Reduzierung als langfristiges Ziel

In den insgesamt drei Handelsphasen – zur Zeit befinden wir uns in der zweiten Phase – sollen sich die Länder an eine schrittweise Reduzierung des CO²-Output gewöhnen. Um eine Vorstellung von den Größenordnungen zu bekommen: Allein in der ersten Handelsphase, von 2005 bis 2007, durfte Deutschland 495 Millionen Tonnen CO², nebst drei Millionen Tonnen zulässiger Notfall-Reserve in die Atmosphäre blasen.

Doch der Emissionshandel verlief anders als zunächst angenommen: Circa 40 Millionen deutsche Zertifikate blieben übrig, mit diesen konnte nun gehandelt werden. Genau wie auch ein Gut an der Börse unterliegt ein Zertifikat, je nach Bedarf und Vorhandensein, einer immensen Preisschwankung. Zertifikate für Emissionen schwankten zum Teil zwischen 29.09 € und unscheinbaren vier Euro-Cent. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) machte eine falsche Datenbasis bei der Ermittlung der so genannten „Caps“, also der Emissionsmenge für den Überschuss an nun ungenutzten und somit handelbaren Zertifikaten verantwortlich.

Neben dem Wunsch nach Treibhausgas-Reduktion war ein neuer interessanter Markt geboren, der gleich mit einem Überschuss an Papieren an den Start ging.

Nicht jeder darf handeln

In der ersten Periode des Handels wurden noch 95 Prozent der Papiere kostenlos auf den Markt geworfen, in der 2. waren es nur noch 90 Prozent. Dieses System funktioniert nur solange nicht übermäßig viele Zertifikate den Markt überschwemmen und somit den wettbewerbsbedingten Reiz zur Einsparung von CO² fördern.

Die Handelsrichtlinie der europäischen Union besteht außerdem darauf, dass nur die Energiewirtschaft und ein Teil der energieintensiven Industrie mit in den Emissionshandel einbezogen werden. Ab 2008 wurde dies noch auf andere Wirtschaftszweige ausgeweitet, jedoch muss das Unternehmen – beziehungsweise der Anlagenbetreiber – gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass eine CO²-Emissions-Überwachung, nebst eines nachvollziehbaren Berichts darüber, möglich ist.

Fairness bei der Lastenverteilung

Das Kyoto-Protokoll verlangte eine Reduzierung um 5,2 Prozent, die EU ging noch ein Stück weiter und verlangte, in der Richtlinie acht Prozent Emissions-Senkung gegenüber 1990. Es wäre unfair gewesen, diese acht Prozent gleichermaßen auf jedes Mitgliedsland der EU zu übertragen. Mit Blick auf Kenngrößen, wie dem Wirtschaftswachstum, dem Energiemix bei der Stromproduktion und natürlich der vorhandenen Industrie, wurde eine Lastenverteilung beschlossen. Deutschland verpflichtete sich bei dem „Burden Sharing Agreement“, ganze 21 Prozent klimaschädlicher Emissionen zu sparen. Frankreich hingegen hatte nur die Maßgabe den Output des Vorjahres nicht zu überschreiten.

Um die Zertifikate gerecht zu verteilen…

wurde jedes Land zur Planung der Zertifikatvergabe verpflichtet. Dieser „Allokationsplan“ legt die Gesamtmenge an Zertifikaten, im Verhältnis zur zulässigen Menge an freizusetzenden Emissionen fest. In Deutschland gibt es circa 1625 handelspflichtige Anlagen. Da aber auch im Laufe einer Periode neue Anlagen hinzu kommen könnten, wird zudem eine Emissions-Reserve eingeplant.
Im Umkehrschluss kann das bedeuten, dass, sollte das Wirtschaftswachstum rückläufig sein oder stagnieren, mehr ungenutzte Zertifikate im Umlauf wären. Diese könnten dann wieder an Nationen mit stark wachsender Wirtschaft – wie aktuell den Schwellenländern – veräußert werden.

Zertifikate sind nichts für Umwelt-Idealisten – aber wirtschaftlich interessant

Der direkte Nutzen für das Klima mag dem Idealisten hier vielleicht verborgen bleiben, jedoch sind die Emissions-Zertifikate ein Anfang, in einer globalisierten, vorzugsweise marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft, den Ausstoß von Treibhausgasen nach einem direkten Bedarf zu regeln und Anreize zur Einsparung im eigenen Unternehmen zu geben.

Der Nachteil für das Weltklima ist natürlich, das aufstrebende Schwellenländer, wie Brasilien oder China, diese überschüssigen Papiere gern kaufen werden, um sich im Bezug auf Emissionen nicht einschränken zu müssen. Da es aber auch gerade im Trend ist, die industrielle, emissionsintensive Produktion in genau diese Länger auszulagern, bleibt die Frage offen, ob es auch im Interesse der „ersten Industrienationen“ wäre, wenn hier die harten Bandagen angelegt würden.

Bald alleine mit Kyoto ?

Wenn, wie bereits erwähnt, Frankreich seinen CO²-Output stabil halten muss, aber zum Beispiel der große Automobilhersteller PSA (Peugeot und Citroen) gleichzeitig 5000 Stellen in Frankreich, insgesamt 6000 in Europa streichen muss, um fortan in China, Indien und Brasilien zu investieren, verlaufen länderspezifische Emissions-Sparziele eher einseitig.

Die größten CO²-Emittenden, die Vereinigen Staaten von Amerika und China, hatten das Protokoll ganz konsequent gar nicht erst unterschrieben. Jetzt steigt auch, in Erwartung von Strafzahlungen in Milliardenhöhe, Kanada aus dem Klimaschutzabkommen aus. „Kyoto funktioniert nicht“, erklärte der kanadische Umweltminister Peter Kent am 13. Dezember gegenüber der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung. Auch Russland und Japan hatten Bereits ähnliche Schritte angekündigt, um den horrenden Strafen zu entgehen.